Für Österreich – Meilensteine der Ära Kreisky


Bruno Kreisky prägte Österreich wie kaum ein anderer Bundeskanzler. Unter Kreisky wurde Österreich zu einem modernen Industrie- und Sozialstaat – demokratisch, liberal und weltoffen. Die Ära Kreisky ist geprägt von einer Vielzahl sozialdemokratischer Reformen, die noch in unsere Gegenwart hineinwirken.

Unter Bruno Kreisky wurden die Weichen der SPÖ in mehrfacher Hinsicht neu gestellt. Als „Modernisierung der Gesellschaft“ und „Humanisierung der Arbeitswelt“ können zwei wesentliche Eckpunkte bezeichnet werden, die Kreiskys Arbeit als Bundeskanzler und Parteivorsitzender kennzeichneten.

Der Modernisierungsschub, der von Bruno Kreisky initiiert wurde, prägt Österreich bis heute. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sicherte Österreich Vollbeschäftigung. Auch wurden unter Kreisky eine Reihe längst überfälliger Justiz- und Bildungsreformen durchgeführt. Kreisky war außerdem ein leidenschaftlicher Außenpolitiker, der Österreich internationales Gewicht verlieh.


Arbeit und Soziales

Wählen Sie das moderne Österreich. Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 1. März 1970. (Quelle: Plakatdokumentation Kunisch)

Wählen Sie das moderne Österreich. Wahlplakat der SPÖ für die Nationalratswahl vom 1. März 1970. Quelle: Plakatdokumentation Kunisch

Kreisky primäres Ziel war es, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern und Armut zu bekämpfen. Für Kreisky stand fest, dass Erwerbstätigkeit und Vollbeschäftigung dafür die Grundlage bilden. Seine Politik führte dazu, dass erstmals eine breite und stabile Mittelschicht in Österreich heranwuchs.

“Ein paar Milliarden mehr Schulden…“ – Der Austrokeynesianismus
“Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächste als hunderttausend Arbeitslose.” Dieser berühmte Ausspruch Bruno Kreiskys war auch der zentrale Grundsatz seiner Wirtschaftspolitik, die geprägt war vom sogenannten Austro-Keynesianismus, der eine antizyklische Strategie und Deficit spending beinhaltete. Die Überschuss-Budgets von 1970 bis 1974 wurden für die Konjunktur- und Modernisierungspolitik eingesetzt. Ab Mitte der siebziger Jahre und der dem ersten Ölpreisschock folgenden Rezession wurden Defizite eingeplant: Durch staatlich vergebene Aufträge, hauptsächlich in die Infrastruktur, sollte verstärkt Nachfrage erzeugt und die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Rechnung ging auf: Die Ära Kreisky wurde zu einem Synonym für Vollbeschäftigung.

Humanisierung der Arbeitswelt
Im Bereich Arbeit und Soziales kam es zu einer Reihe von Neuerungen. Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1973 verankerte die Mitbestimmung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften und setzte einen wichtigen Schritt zu mehr Wirtschaftsdemokratie. Eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen zur Humanisierung der Arbeitswelt, zur sozialen Sicherung und zur aktiven Arbeitsmarktpolitik folgte. Im Jahr 1969 startete die SPÖ unter Kreiskys Führung gemeinsam mit der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB ein Volksbegehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche. Das Ergebnis: Rund 890.000 Unterschriften unterstützen den Vorstoß. Bereits mit Jahresbeginn 1970 erlangte der Generalkollektivvertrag über die Einführung einer 43-Stunden-Woche Gültigkeit. Ab 1. Jänner 1975 wurde die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert, der Mindesturlaub erhöht und Sozialleistungen für Arbeitnehmer deutlich ausgeweitet. Außerdem erhöhte die Regierung Kreisky die Pensionen und setzte eine Progressionsmilderung für kleine Einkommen durch. Ebenso wurde erstmals eine Bergbauernförderung eingeführt.

Neues System der Sozialhilfe
Ein “Staat der Wohlfahrt für alle” war das Ziel der zweiten Regierungserklärung Kreiskys nach dem Erringen der absoluten Mehrheit 1971. Ergebnis dieser Bemühungen war neben der Einführung der Gesundheitsvorsorge und dem 1974 beschossenen Entgeltfortzahlungsgesetz der Übergang von veralteten Fürsorgebestimmungen zu einem neuen System der Sozialhilfe. In den Jahren 1973 bis 1975 wurden in allen neun Bundesländern Sozialhilfegesetze beschlossen. Der Versuch, ein bundeseinheitliches Gesetz zu schaffen, scheiterte damals an der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage und dem Widerstand der Bundesländer.


Frauenpolitik

Bundeskanzler Bruno Kreisky, Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal und Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg anläßlich der ersten österreichischen Frauenenquete am 14.12.1979 Copyright: Votava

Bundeskanzler Bruno Kreisky, Staatssekretärin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal und Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg anläßlich der ersten österreichischen Frauenenquete am 14.12.1979 (Copyright: Votava)

Die Kreiskyjahre waren auch eine folgenreiche Zeit für die Frauenpolitik. Vor allem die Reformen im Strafrecht und im Familienrecht verbesserten die Situation der Frauen in der österreichischen Gesellschaft entscheidend und passten das Recht an die gesellschaftlichen Entwicklungen an.

Neugestaltung des Karenzgeldes
Bereits im Jahre 1957 wurde auf Initiative der ÖGB-Frauen ein sechsmonatiger, damals aber noch unbezahlter Karenzurlaub eingeführt. Das noch aus der NS-Zeit stammende Mutterschutzgesetz wurde damals durch ein neues, österreichisches Gesetz ersetzt. Im Jahr 1960 erfolgte die Verlängerung der Karenzzeit auf ein Jahr und die Einführung des “Karenzurlaubsgelds”. Unter Bundeskanzler Bruno Kreisky wurde 1971 die Karenz als Ersatzzeit für die Pensionsversicherung angerechnet, 1974 wurde das Mutterschutzgesetz ausgeweitet und die Karenz neu gestaltet. Die Anrechnung des Partnereinkommens wurde gestrichen, fortan hatte jede Arbeitnehmerin Anspruch auf Karenzgeld. Die Leistungshöhe war unabhängig vom eigenen und dem Einkommen des Partners. Alleinerzieherinnen bekamen ein erhöhtes Karenzgeld.

Die Institutionalisierung der Frauenpolitik
Zu Änderungen kam es auch im Bereich der politischen Repräsentation. Immer bemüht, gesellschaftliche Strömungen zu erkennen und die politischen Schlüsse daraus zu ziehen, löste Kreisky 1979 mit der Bestellung Johanna Dohnals zur Staatssekretärin für Frauenfragen die Frauenpolitik aus dem Bereich der Familienpolitik heraus. Damit war die Frauenpolitik institutionalisiert. In ihrer Funktion als Frauenstaatssekretärin konnte Dohnal eine ganze Reihe von wichtigen frauenpolitischen Maßnahmen wie etwa die Ausdehnung des Mutterschutzes auf Bäuerinnen und gewerblich selbstständige Frauen erreichen.

Fristenlösung
Auf Druck der SPÖ Frauen wurde die Fristenlösung – die völlige Freigabe der Abtreibung innerhalb eines bestimmten Zeitraums – im neuen Strafgesetzbuch festgeschrieben, trotz anfänglich schwerer Bedenken Bruno Kreiskys. Er sah das mühsam herbeigeführte Gesprächsklima mit der katholischen Kirche gefährdet – die Beziehungen zwischen Kirche und SPÖ waren noch aus der Zwischenkriegszeit schwer belastet. Schließlich aber setzten sich die SPÖ Frauen durch und Kreisky hielt den Bedenken der Bischofskonferenz entgegen, dass die Fristenlösung “gerechter, menschlicher und wirkungsvoller” ist. Der Kampf um die Fristenlösung wurde zu einem Integrations- und Mobilisierungsfaktor der Frauenbewegung, die in den 70er Jahren aufblühte.

Gleichbehandlungsgesetz
Neben der Familienrechtsreform und der Fristenlösung wurden auch durch das Gleichbehandlungsgesetz von 1975 wesentliche Verbesserungen für Frauen in Österreich erreicht. Frauen und Männer werden erstmals rechtlich gleichgestellt. Das Gesetz hob unter anderem die Unterscheidung zwischen Frauen- und Männerlöhnen in den Kollektivverträgen auf.

Mutter-Kind-Pass
In Sachen Frauengesundheit wurden unter Kreisky wesentliche Fortschritte gemacht. Die Einführung des Mutter-Kind-Passes, der die Säuglingssterblichkeit erheblich reduzierte, die Verlängerung der Schutzfrist für Mütter nach der Geburt, die Anrechnung der Karenzzeit für die Pension sowie die österreichweite Einrichtung von Frauenhäusern trugen dazu bei, die Situation für Frauen in Österreich maßgeblich zu verbessern.


Bildung

Plakat der SPÖ zum Budget 1971

Plakat der SPÖ zum Budget 1971 - "So bauen wir das moderne Österreich!"

Die Bildungspolitik wurde zu einer wahren Reformlokomotive der Kreisky-Ära, die bis heute positiv nachwirkt. Meilensteine wie die Abschaffung der Studiengebühren, die Schülerfreifahrt, die Gratis-Schulbücher, die Abschaffung der AHS-Aufnahmeprüfung, das große Schulbauprogramm oder die Einführung eines modernen demokratischen Universitätsgesetzes haben ganzen Generationen den Weg zu mehr und besserer Bildung geöffnet. Alle Maßnahmen dienten einem Ziel: Chancengerechte Bildung für möglichst alle Menschen – unabhängig von Einkommen und Herkunft.

Schulreform
Ein wichtiger Bereich der Reformpolitik Kreiskys waren die Schulen. Bereits 1971 kam es zur Abschaffung der AHS Aufnahmeprüfungen, außerdem wurden die freie Schulfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln und 1972 die Gratis-Schulbücher eingeführt.

Freie Bildung für alle – Universitätsreform
Mit der Universitätsreform von 1972 ermöglichte die SPÖ allen Studentinnen und Studenten den gebührenfreien Zugang zu allen Universitäten und Kunsthochschulen. Darüber hinaus schaffte das Universitätsorganisationsgesetz von 1975 eine Demokratisierung und Öffnung der höheren Bildungsinstitute. Die traditionelle Ordinarienuniversität wurde gegen den massiven Widerstand der Rektoren und Professoren abgeschafft und eine drittelparitätische Mitbestimmung (Professoren, Mittelbau und Studierende) in den universitären Gremien etabliert.

Ministerium für Wissenschaft und Forschung
1971 wird Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg von Bruno Kreisky mit der Gründung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung beauftragt. Sie leitete das Ministerium von 1971 bis zum Ende der Ära Kreisky im Jahr 1983. Firnberg, die gleichzeitig Frauenvorsitzende der SPÖ war, setzt sich unter anderem besonders für die Förderung von Mädchen ein. Die weitsichtige Bildungspolitik unter Kreisky – mit Schülerfreifahrt, kostenlosen Schulbüchern und freien Hochschulzugang – führte zu einem österreichweiten Bildungsschub vor allem bei sozial Schwächeren.


Justiz

1970 ernennt Bruno Kreisky Christian Broda zum Jusitzminister. Broda war bereits im Jahre 1960 Justizminister im dritten Kabinett von Julius Raab und schon in jener Zeit setzte er sich für einen humaneren Strafvollzug ein. So bringt er 1968 die Aufhebung der Todesstrafe durch den Nationalrat. Unter Kreisky ist Broda unter anderem für die Reform des Familienrechts – dem zivilrechtlichen Großprojekt der 1970er Jahre – verantwortlich

Justizreformen
Justizminister Christian Broda reformiert das Familienrecht und stellt uneheliche Kinder ehelichen rechtlich gleich. Auch Mann und Frau werden 1975 im bürgerlichen Recht gleichgestellt. Im selben Jahr wird die Strafbarkeit der Homosexualität aufgehoben und die Fristenregelung zur Abtreibung verabschiedet. Broda reformiert außerdem das Konsumentenschutzgesetz und die Sachwalterschaft für behinderte Personen. 1987 wird Broda mit dem Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet.

Familienrecht

Frauen demonstrieren für das Recht auf straffreie Abtreibung und für Gleichberechtigung, 7. Mai 1971 © Votava, Wien

Frauen demonstrieren für das Recht auf straffreie Abtreibung und für Gleichberechtigung, 7. Mai 1971 © Votava, Wien

Vor der Familienrechtsreform galt in Österreich ein Familienrecht, das auf das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch des Jahres 1811 zurückgeht. Der Mann war das “Haupt der Familie” und Frau und Kinder waren seinem Führungsanspruch unterstellt. Der Mann allein bestimmte den Wohnsitz der Familienmitglieder, Frau und Kinder mussten ihm folgen. Was Frauen in kritischen Situationen, wie etwa im Zuge einer Scheidung oder bei familiärer Gewalt, in oft ausweglose Situationen führte. Uneheliche Kinder waren gegenüber ehelichen beim Unterhalt und Erbrecht stark benachteiligt. Die Familienrechtsreform unter Justizminister Christian Broda, die in Teilschritten erfolgte und im Wesentlichen 1978 abgeschlosen war, modernisierte diese gesellschaftlichen Bereiche und brachte rechtlihe Gleichstellung.

Strafrechtsreform

Auch im Strafrecht gab es einen großen Wurf: Broda entwickelte ein neues Strafgesetzbuch, das 1975 in Kraft trat und bis heute Gültigkeit hat.  Die SPÖ wollte dieses Reformwerk, das schließlich nur mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare verabschiedet wurde, im Konsens mit den anderen Parteien beschließen. Dieses Vorhaben scheiterte an der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Fristenlösung.

Parteiengesetz
Mit dem Parteiengesetz von 1975 wurde nicht nur die Stellung der Parteien rechtlich verankert, sondern auch die öffentliche Parteienfinanzierung erweitert. Bereits 1972 wurde das „Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik“ verabschiedet. In diesem Rahmen konnten die politischen Parteien auch eigene Akademien für ihre Bildungsarbeit ins Leben rufen. Die SPÖ gründete daraufhin das Dr.-Karl-Renner-Institut.

Volksgruppengesetz
Im Juli 1972 beschloss die sozialistische Mehrheit im Parlament gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Gesetz, das die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in all jenen Orten verfügte, in denen sich bei der Volkszählung 1961 mindestens 20 Prozent der Einwohner zur Umgangssprache Slowenisch bekannt hatten („Ortstafelgesetz“). Nach der Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln kam es im Oktober 1972 zum so genannten „Ortstafelsturm“ in Kärnten, bei dem gewalttätige Gruppen die zweisprachigen Tafeln abmontierten. Am 28. Oktober 1972 wurde im Saal der Klagenfurter Arbeiterkammer zu diesem Thema eine „Integrationskonferenz“ abgehalten. Die SPÖ befürwortete schließlich eine „Volkszählung der besonderen Art“, die von allen im Parlament vertretenen Parteien befürwortet, von den Vertretern der Kärntner Slowenen jedoch abgelehnt wurde. Die Auseinandersetzung um eine korrekte Umsetzung des Art. 7 des österreichischen Staatsvertrages und des später verabschiedeten österreichischen Volksgruppengesetzes von 1976 ist bis heute zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen, zu dem sich auch die Vertreter der Volksgruppe bekennen könnten.


Außenpolitik

Der Tatsache, dass Kreisky ein begnadeter und engagierter Außenpolitiker war, ist es zu verdanken, dass Österreich in der Weltpolitik eine anerkannte Rolle spielte. In vielen Staaten, wie etwa im arabischen Raum, ist das Ansehen Österreichs auf das Engagement Kreiskys zurückzuführen.

Engagement um Frieden im Nahen Osten

Staatsbesuch in Quatar, 1981 (Foto: Stiftung Bruno Kreisky Archiv)

Staatsbesuch in Quatar, 1981 (Foto: Stiftung Bruno Kreisky Archiv)

Kreiskys Bemühungen um eine echte Friedensordnung für den Nahen Osten entspringen der Erkenntnis, dass der Konflikt rund um Israel und Palästina auch Stabilität und Frieden in Europa und in der ganzen Welt gefährdet. Die Folgen des Yom Kippur-Krieges 1973 bestätigten seine Einschätzung: Die Welt hatte mit dem Ölschock zu kämpfen und mit einer gefährlichen Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR. Kreiskys Anliegen im Nahost-Konflikt war es daher, zwischen Führern der arabischen Welt und israelischen Staatsmännern zu vermitteln. Dies gelang ihm nicht zuletzt aufgrund einer offensiven Neutralitätspolitik, die ihm in Ost und West Glaubwürdigkeit verlieh.

Nord-Süd-Konflikt
Neben der Nahostfrage war Kreisky einer der ersten österreichischen Politiker, der sich, zusammen mit Willy Brandt und Olof Palme, für die Entspannung des Nord-Süd Konflikts einsetzte. Kreisky suchte persönlichen Kontakt zu den Führern der Dritten Welt so wie dem Gründer des neuen Indiens Pandit Nehru, zu dem er wie auch später zu dessen Tochter Indira Ghandi eine enge freundschaftliche Beziehung aufbaute. Kreisky gründete das Wiener Institut für Entwicklungsfragen, eine offene Bühne zum Dialog mit der Dritten Welt. Dafür gewinnt er politische Größen wie etwa Ben Salah aus Tunesien oder Tom Mboya aus Kenia.

Internationale Vernetzung

Willi Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky am 24.5.1975 (Foto: Stiftung Bruno Kreisky Archiv)

Willi Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky am 24.5.1975 (Foto: Stiftung Bruno Kreisky Archiv)

Seine Vernetzung in der internationalen Sozialdemokratie und seine freundschaftlichen Beziehungen zu Olof Palme und Willy Brandt sowie eine aktive Nachbarschafts- und Friedenspolitik, sein Engagement für die Autonomie Südtirols und sein Streben nach einer europäischen Integration sind weitere Kennzeichen Kreiskys Außenpolitik. Kreiskys internationales Engagement machte Wien zu einem Ort des internationalen Austauschs und Dialogs. Am 1. Jänner 1980 wird in Wien der dritte Standort des UNO-Sekretariats eröffnet, was nicht zuletzt auf Kreiskys Wirken zurückzuführen ist.


Parteiarbeit

Neues Parteiprogramm

Bruno Kreisky hält eine Rede auf dem Parteitag der SPÖ in den Wiener Sophiensälen, 1968 (Foto: Barbara Pflaum / Imagno / picturedesk.com)

Bruno Kreisky hält eine Rede auf dem Parteitag der SPÖ in den Wiener Sophiensälen, 1968 (Foto: Barbara Pflaum / Imagno / picturedesk.com)

Nach mehrjährigen Vorarbeiten verabschiedete die SPÖ 1978 ein neues Parteiprogramm „für den Rest des Jahrhunderts“, das jenes von 1958 ablöste. Dadurch sollte die sozialistische Programmatik an das Reformwerk der Kreisky-Jahre angepasst werden. Auf Initiative Kreiskys wurde darin ein gutes Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kirche festgehalten. Gleichzeitig sollten die längerfristigen Ziele der Sozialdemokratie nicht aus den Augen verloren werden. Programmatische Leitlinie des Programms war die „soziale Demokratie“, doch auch das Ziel einer „klassenlosen Gesellschaft“ blieb nicht unerwähnt.

Mitgliederrekord
Die Kreisky-Jahre waren auch für die interne Entwicklung der Partei eine erfolgreiche Zeit. Am Höhepunkt ihres Erfolges im Jahr 1979 hatte die SPÖ 721.262 Mitglieder und damit den höchsten Stand in ihrer Geschichte. Auch im internationalen Vergleich war eine solche Organisationsstärke einer politischen Partei für ein demokratisches Land geradezu beispiellos.


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